Nutzungsbedingungen

  1. 1. Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

    Wenn Sie sich für das Forum anmelden, erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und deren Einhaltung in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden.
  2. 2. Anmeldungspflicht

    Das Forum kann nur nach Anmeldung als Mitglied (Registrierung) genutzt werden. Mitglied kann werden, wer nach den Vorgaben des Anmeldeformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich anzupassen. Das Mitglied hat die Nutzerdaten vor Dritten geheim zu halten. Sollte festgestellt werden, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung, das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen.
  3. 3. Datenschutz

    politik-forum.net achtet die Privatsphäre der Nutzer. Sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen werden eingehalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder für unlautere Werbesendungen verwendet. Personenbezogene Daten, die bei der Anmeldung erhoben werden, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben, außer in den Fällen einer gesetzlichen Verpflichtung.
  4. 4. Nutzerkonto, Passwort und Sicherheit

    Nach der Anmeldung erhalten Sie ein Passwort und einen Nutzerkontonamen. Sollten Dritte in den Besitz dieser Zugangsdaten gelangen oder sollten Sie Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung Ihres Nutzerkontos oder Passwortes Kenntnis erlangen, so sind Sie verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Jedes Mitglied trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung der Anmeldedaten - Passwort und Nutzernamen - vorgenommen werden, die volle Verantwortung. politik-forum.net haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.
  5. 5. Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitglieder

    5.1 Die Nutzung des Forums geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, oder sonstige Materialien, die übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, die die Übermittlung der Daten (Eintrag im Forum) vornimmt. Das bedeutet, dass der Nutzer die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, oder auf sonstige Weise im Rahmen des Forums weiterleitet.

    Folgende Handlungen sind strikt untersagt:
    • Sich im Forum als eine andere Person auszugeben, insbesondere auch als ein Vertreter, Mitarbeiter oder Moderator von politik-forum.net;
    • Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern;
    • Persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln oder zu speichern;
    • Veröffentlichung der Kontaktinformationen einer anderen Person, einschließlich des Namens, der Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse;
    • Veröffentlichung von privatem E-Mail-Verkehr;
    • Veröffentlichung von beleidigenden, obszönen, verleumdenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder aus anderen Gründen strafbaren Inhalten;
    • Veröffentlichung von geschütztem Material, ohne die Einwilligung des Rechteinhabers, zum Beispiel Texte, Fotos, Videos etc.;
    • Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen oder per E-Mail auf sonstige Weise zu übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
    • Aufforderung anderer, die Forenbedingungen zu missachten;
    • Handlungen, die den technischen Ablauf des Forums stören oder unterbrechen;
    • Wiedereröffnung von gelöschten Beiträgen oder Diskussionen.

    5.2 Machen Dritte politik-forum.net auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist politik-forum.net berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. politik-forum.net ist zudem berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu sperren.

    5.3 Soweit politik-forum.net für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer politik-forum.net hiervon freizustellen. Die Haftung von politik-forum.net für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist.

    5.4 politik-forum.net behält sich vor, das Forum ständig zu kontrollieren und Moderatoren einzusetzen. Die Moderatoren sind berechtigt, auf die Einhaltung der Netiquette hinzuwirken und Inhalte unverzüglich und ohne Rücksprache mit dem Nutzer zu löschen.

    5.5 Die Nutzer sind sich bewusst, dass sie durch die Benutzung des Forums ihrerseits Inhalten ausgesetzt sein können, welche beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Sollten einem Nutzer derartige Inhalte auffallen, ist er verpflichtet, politik-forum.net hierüber unverzüglich zu informieren.

    5.6 politik-forum.net haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen des Forums übertragen wurde.

    5.7 politik-forum.net ist grundsätzlich berechtigt, Inhalte zu löschen oder innerhalb der Foren zu verschieben oder an einem anderen Ort innerhalb der Dienste zu veröffentlichen.
  6. 6. Urheberrecht

    6.1 politik-forum.net respektiert das geistige Eigentum Dritter. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist politik-forum.net hierauf unverzüglich hinzuweisen. politik-forum.net wird das betroffene Material für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen. politik-forum.net weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten seitens des Forenbetreibers unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Forenbetreibers in gleicher Weise wie des Störers besteht. politik-forum.net wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist. Für derartige Beanstandungen können sich Nutzer unter an info@benjamin-klinger.de wenden.

    6.2 Die Nutzer räumen durch die Veröffentlichung ihrer Beiträge politik-forum.net an diesen ein Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches politik-forum.net zur unbeschränkten Veröffentlichung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
  7. 7. Werbeverbot

    Die Forennutzer dürfen nicht offensichtlich für ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen oder für Produkte oder Dienstleistungen Dritter werben. Ein Verstoß hiergegen kann zum Ausschluss von der Nutzung führen.
  8. 8. Speicherung der Daten

    politik-forum.net ist berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung des Forums aufzustellen. politik-forum.net ist berechtigt, Nutzerkonten, welche seit längerer Zeit nicht genutzt wurden, zu sperren oder zu löschen. politik-forum.net ist berechtigt, Verbindungsdaten sechs Monate nach dem Ende der Verbindung zu löschen. Bestandsdaten werden sechs Monate nach der Beendigung des Nutzungsverhältnisses gelöscht. Widerspricht der Kunde der Speicherung seiner Verbindungsdaten unter info@benjamin-klinger.de, werden die Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen Aufbewahrungsfristen bestehen.
  9. 9. Ausschlussfrist

    Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Forums innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass politik-forum.net im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften gehalten ist, Daten nach einem bestimmten Zeitablauf zu löschen.
  10. 10. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

    politik-forum.net behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer Allgemeiner Nutzungsbedingungen vor Betreten des Forums auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Forums widerspricht.
  11. 11. Beendigung der Mitgliedschaft

    11.1 politik-forum.net ist berechtigt, die Nutzung des Forums jederzeit mit einer Frist von einer Woche per Mail sowie darüber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

    11.2 Das Nutzerkonto kann gesperrt oder deaktiviert werden, wenn er durch den Nutzer über einen Zeitraum von vier Wochen nicht genutzt wurde.
  12. 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung des Forums und/oder dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind die für den Sitz von politik-forum.net zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.

(Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 08:59)